Die Initiative menschenrechte.jetzt. versammelt erstmals 270 NGOs zur koordinierten Berichterstattung an die Vereinten Nationen zur Umsetzung von Menschenrechten in Österreich.
Die zentrale Rolle der Initiative menschenrechte.jetzt. ist die Koordinierung der Berichterstattung der österreichischen Zivilgesellschaft an die Vereinten Nationen, sowie die Erstellung eines NGO-Berichts im Rahmen des Verfahrens zur Universellen Menschenrechtsprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat. Koordiniert wird die Initiative menschenrechte.jetzt. von der Österreichischen Liga für Menschenrechte.
Die Universelle Menschenrechtsprüfung erfolgt alle vier Jahre für jeden UN-Mitgliedsstaat und wird vom UN-Menschenrechtsrat vorgenommen. Die UNO startete mit dieser Überprüfung im April 2008. Die erste Überprüfung Österreichs fand am 26. Jänner 2011 im UN-Menschenrechtsrat in Genf satt.
Ziel der Initiative ist die maßgebliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen.
Die Initiative menschenrechte. jetzt. bemüht sich seit der Annahme der 131 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation um die sukzessive Umsetzung durch die zuständigen Stellen, insbesondere die Bundesministerien. Trotz knapper Ressourcen sind die mehr als 270 Mitglieder der Initiative menschenrechte.jetzt. bemüht, in Gesprächen und Arbeitsgruppen mit den Ministerien die vielen Empfehlungen, zB zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes, zur Stärkung der Volksanwaltschaft und anderer Stellen zum Schutz der Menschenrechte, sowie im Bereich Asyl- und Migrationsrecht tatsächlich umzusetzen.
Die nächste Anhörung des Menschenrechtsrats zur Menschenrechtssituation in Österreich ist für das zweite Halbjahr 2015 geplant. Bis dahin wird die österreichische Bundesregierung wohl einen Zwischenbericht an den Menschenrechtsrat übermitteln.
Am 7. Juni hat der Menschenrechtsrat 131 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich angenommen. Die Empfehlungsliste findet sich hier und hier, die Initiative menschenrechte. jetzt. hat in einer Presseaussendung kritisch Stellung bezogen.
Die Empfehlungen deutsch/englisch beinhalten auch zahlreiche Forderungen der Initiative menschenrechte. jetzt.:
- die Stärkung der Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft auf Basis internationaler Vorgaben (Pariser Prinzipien),
- die Stärkung des Diskriminierungsrechts,
- Maßnahmen gegen Verhetzung,
- die Verankerung aller Kinderrechte,
- sowie den verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Nachlese: auf derstandard.at findet sich der laufende Kommentar zur Sitzung am 26. Jänner; das Archiv des livestreams aus dem Menschenrechtsrat findet sich hier.
