Im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung wurde die Menschenrechtssituation in Österreich am 9. November 2015 routinemäßig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf diskutiert. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sprachen dabei 229 Empfehlungen aus, über deren Annahme Österreich bis zum 16. März beraten konnte. Bei einer Sitzung des Menschenrechtsrats wurden 158 Empfehlungen akzeptiert. Die vollständige Liste ist in den offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen abrufbar.

Anlässlich der Beschlussfassung sprach kein einziges österreichisches Nachbarland. Die griechische Delegation meldete sich in sehr deutlichen Worten zum Beitrag Österreichs zu einer humanitären Katastrophe im Umgang mit Flüchtlingen zu Wort. Auffallend auch die Wortmeldung der OSZE zur Transparenz der Parteienfinanzierung. Die Liste der Delegationen, die es nicht der Mühe Wert befanden, sich an der Beschlussfassung zu beteiligen ist sehr lang. Jene, die sprachen: Afghanistan, Albanien, Botswana, China, Kuba, Griechenland, Irak, Iran, Libyen,  Sierra Leone, Sudan, Tajikistan. Weiters meldete sich auch der Europarat zur Zersplitterung der Anti-Diskriminierungsstellen, von denen es mehr als 50 gibt.

Ein deutliches Indiz für das menschenrechtliche und zivilgesellschaftliche „Entwicklungspotenzial“ Österreichs: keine einzige österreichische Nichtregierungsorganisation (NGO) war in Genf vor Ort.

 

Kategorie: Blog — Mi, 16.03.16

Am 9. November hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung die Umsetzung sämtlicher Menschenrechte diskutiert. Als Ergebnis liegen nun insgesamt 229 Empfehlungen vor, über deren Annahme bzw. Ablehnung Österreich bis Anfang Dezember 2015 entscheiden wird.

Der Dialog ist im UN web-tv archiviert, auf derstandard.at gab es einen Live-Kommentar.

HBM Brandstetter Dialog Genf © UN webtv

HBM Brandstetter Dialog Genf © UN webtv

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Vorfeld hat die Bundesregierung, sowie insgesamt 19 Nicht-Regierungsorganisationen ihre Sicht der Dinge dargelegt.

Die nächste Überprüfung findet in vier Jahren (2019) statt, bis dahin sollten die Empfehlungen umgesetzt werden.

Kategorie: Blog — Mo, 09.11.15

At the UPR Pre-Session, kindly facilitated by UPR-info, the Initiative HumanRights. Now. provided a statement and the complete list of suggested recommendations to the Austrian government ahead of the dialogue at the Human Rights Council scheduled for November 9, 2015.

Statement Austria Pre Session Human Rights Now

List of all suggested recommendations ENGLISH

Kategorie: Blog — Fr, 09.10.15

Kassensaal 2014 Die Umsetzung der 131 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation schreitet voran. Das jährliche Treffen zwischen den MenschenrechtskoordinatorInnen der Bundesministerien und der Länder mit der Zivilgesellschaft fand am 22. Oktober 2014 im Kassensaal in der Hohenstauffengasse statt. Schwerpunkte der Unterredung waren Diskriminierung, Anti-Rassismus, Frauenrechte, Menschenrechtsbildung, Kinderrechte, sowie die Stärkung der verschiedenen Einrichtungen zum Menschenrechtsschutz in Österreich.

Kategorie: Blog — Fr, 16.01.15

Das Regierungsprogramm 2013-2018 sieht den Beschluss eines Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte vor. Die Volksanwaltschaft koordiniert die Beiträge der Zivilgesellschaft zu diesem Prozess. Die Initiative menschenrechte. jetzt. begrüßt diesen Prozess als wichtige Ergänzung der Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung und hat daher einen Vorschlag unterbreitet: Vorschlag NAP Menschenrechte.

Kategorie: Blog — Fr, 16.01.15

Die Initiative menschenrechte.jetzt. versammelt erstmals 270 NGOs zur koordinierten Berichterstattung an die Vereinten Nationen zur Umsetzung von Menschenrechten in Österreich.

Die zentrale Rolle der Initiative menschenrechte.jetzt. ist die Koordinierung der Berichterstattung der österreichischen Zivilgesellschaft an die Vereinten Nationen, sowie die Erstellung eines NGO-Berichts im Rahmen des Verfahrens zur Universellen Menschenrechtsprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat. Koordiniert wird die Initiative menschenrechte.jetzt. von der Österreichischen Liga für Menschenrechte.

Die Universelle Menschenrechtsprüfung erfolgt alle vier Jahre für jeden UN-Mitgliedsstaat und wird vom UN-Menschenrechtsrat vorgenommen. Die UNO startete mit dieser Überprüfung im April 2008. Die erste Überprüfung Österreichs fand am 26. Jänner 2011 im UN-Menschenrechtsrat in Genf satt.

Ziel der Initiative ist die maßgebliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen.


Kategorie: Blog — So, 27.11.11

Am 7. Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat 131 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich angenommen. Die Empfehlungsliste findet sich hier und hier, die Initiative menschenrechte. jetzt. hat in einer Presseaussendung kritisch Stellung bezogen.

Die Empfehlungen deutsch/englisch beinhalten auch zahlreiche Forderungen der Initiative menschenrechte. jetzt.:

  • die Stärkung der Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft auf Basis internationaler Vorgaben (Pariser Prinzipien),
  • die Stärkung des Diskriminierungsrechts,
  • Maßnahmen gegen Verhetzung,
  • die Verankerung aller Kinderrechte,
  • sowie den verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Nachlese: auf derstandard.at findet sich der laufende Kommentar zur Sitzung am 26. Jänner; das Archiv des livestreams aus dem Menschenrechtsrat findet sich hier.

Kategorie: Blog — Mi, 08.06.11