Am 7. Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat 131 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich angenommen. Die Empfehlungsliste findet sich hier und hier, die Initiative menschenrechte. jetzt. hat in einer Presseaussendung kritisch Stellung bezogen.

Die Empfehlungen deutsch/englisch beinhalten auch zahlreiche Forderungen der Initiative menschenrechte. jetzt.:

  • die Stärkung der Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft auf Basis internationaler Vorgaben (Pariser Prinzipien),
  • die Stärkung des Diskriminierungsrechts,
  • Maßnahmen gegen Verhetzung,
  • die Verankerung aller Kinderrechte,
  • sowie den verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Nachlese: auf derstandard.at findet sich der laufende Kommentar zur Sitzung am 26. Jänner; das Archiv des livestreams aus dem Menschenrechtsrat findet sich hier.

Kategorie: Blog — Mi, 08.06.11