Im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung wurde die Menschenrechtssituation in Österreich am 9. November 2015 routinemäßig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf diskutiert. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sprachen dabei 229 Empfehlungen aus, über deren Annahme Österreich bis zum 16. März beraten konnte. Bei einer Sitzung des Menschenrechtsrats wurden 158 Empfehlungen akzeptiert. Die vollständige Liste ist in den offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen abrufbar.

Anlässlich der Beschlussfassung sprach kein einziges österreichisches Nachbarland. Die griechische Delegation meldete sich in sehr deutlichen Worten zum Beitrag Österreichs zu einer humanitären Katastrophe im Umgang mit Flüchtlingen zu Wort. Auffallend auch die Wortmeldung der OSZE zur Transparenz der Parteienfinanzierung. Die Liste der Delegationen, die es nicht der Mühe Wert befanden, sich an der Beschlussfassung zu beteiligen ist sehr lang. Jene, die sprachen: Afghanistan, Albanien, Botswana, China, Kuba, Griechenland, Irak, Iran, Libyen,  Sierra Leone, Sudan, Tajikistan. Weiters meldete sich auch der Europarat zur Zersplitterung der Anti-Diskriminierungsstellen, von denen es mehr als 50 gibt.

Ein deutliches Indiz für das menschenrechtliche und zivilgesellschaftliche „Entwicklungspotenzial“ Österreichs: keine einzige österreichische Nichtregierungsorganisation (NGO) war in Genf vor Ort.

 

Kategorie: Blog — Mi, 16.03.16