Aus den insgesamt 64 Forderungen des gemeinsamen Berichts wurden folgende 12 Hauptforderungen von der Initiative menschenrechte. jetzt. erarbeitet, um den Menschenrechtsstandard in Österreich zu stärken:

1.    Umfassender Grundrechtskatalog in der Verfassung, inklusive Kinderrechte

2.    Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution nach Pariser Prinzipien

3.    Offener, strukturierter & regelmäßiger Austausch mit der Zivilgesellschaft

4.    Verankerung des Menschenrechtsansatzes, insb. in der Sozialpolitik

5.    Schaffung & Stärkung von klaren Strukturen für MR in Exekutive, Legislative & Judikative

6.    Einrichtung unabhängiger Überwachungsstellen: NPM/OP-CAT, Behörde nach Artikel 16 (3) CRPD, Untersuchungseinrichtung für Fälle von Polizeimissbrauch

7.    Novellierung und Harmonisierung des Anti-Diskriminierungsrechts und Ausbau der Antidiskriminierungsstellen

8.    Asyl- und Migrationspolitik, auf Basis menschenrechtlicher Prinzipien: mehr Rechtsschutz im Asylverfahren, keine Schubhaft für AsylweberInnen und Opfer von Frauenhandel, Bleiberecht

9.    Reform des Bildungssystems zur Sicherung sozialer Inklusion & Barrierefreiheit

10. Verpflichtende Menschenrechtsbildung

11. Förderung der Teilhabe von wirtschaftlich marginalisierten Personen, prekär Beschäftigten, Jugendlichen, „working poor“ und MigrantInnen

12. Strukturiertes und nachhaltiges Follow-up zu UN Empfehlungen

Kategorie: — Mi, 24.11.10