Es sind vorrangig strukturelle Menschen­rechtsdefizite, die großen Reformbedarf deutlich machen: das Fehlen einer nationale Menschenrechtseinrichtung, die mangelnde Etablierung von Menschenrechten als Querschnittsmaterie, der Umgang mit der Chancengleichheit von Frauen, Flüchtlingen, MigrantInnen, Minderheiten, Kindern, LGBT oder Menschen mit Behinderungen. Trotz Mitwirkung an internationalen Kontrollverfahren fehlt es an einer konkreten, zügigen und systematischen Umsetzung internationaler Empfehlungen. Der Schutz von  Menschenrechten spielt zwar in der inter­nationalen Politik Österreichs eine Rolle, es fehlt aber trotz regelmäßiger Bekenntnisse zu Wiener Erklärung und Aktionsprogramm 1993 eine systematische Umsetzung des Menschenrechtsansatzes auf nationaler Ebene.

So die zusammengefasste Kritik der Initiative menschenrechte. jetzt. an der Implementierung von Menschenrechten in Österreich. Konkret geht der Bericht auf folgende menschenrechtliche Themenfelder ein:

1. Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung

2. Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit der Person

3. Rechtsstaatlichkeit

4. Privat- und Familienleben

5. Meinungs- und Versammlungsfreiheit

6. Recht auf Arbeit

7. Recht auf soziale Sicherheit

8. Bildung

9. Minderheiten

10. AsylwerberInnen, Flüchtlinge und MigrantInnen

11. Entwicklungszusammenarbeit

Kategorie: — Sa, 11.09.10